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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die JessenLenz GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.jessenlenz.com einen Online-Shop und bietet Käufern auf dieser Website Produkte, hauptsächlich Apple-Computer und Computerzubehör, zum Kauf über das Internet an.
  2. Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge der JessenLenz Computersysteme GmbH (Verkäufer), sowohl mit Zwischenhändlern als auch mit Endkunden (Käufer), soweit sich nichts anderes aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden ausdrücklich vereinbart sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Käufer angenommen, auch wenn abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, nicht widersprochen wird.
  3. Die ladungsfähige Anschrift der JessenLenz Computersysteme GmbH sowie deren Vertretungsberechtigte lautet

JessenLenz Computersysteme GmbH
Grenzstr. 26
06112 Halle

Telefon +49 (0) 345 / 231090
Telefax +49 (0) 345/ 2310919

§ 2 Teilnahmebedingungen

Der Verkäufer schließt mit Käufern Verträge ab, die

  • unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
  • juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.

 § 3 Angebot

  1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
  2. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit im Angebot enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 10 Tagen gültig.

 § 4 Produktauswahl und Vertragsabschluss

  1. Der Käufer hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
  2. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Käufer eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
  3. Der Käufer kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Käufer erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
  4. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Käufer, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  5. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers noch einmal aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
  6. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 § 5 Widerrufsbelehrung

Ist der Käufer Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein Widerrufsrecht zu, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:

Widerrufsrecht

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JessenLenz Computersysteme GmbH
Grenzstr. 26
06112 Halle

Telefon: +49 (0) 345 / 231090
Telefax: +49 (0) 345/ 2310919
E-Mail: service@jessenlenz.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 § 6 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der Käufer kann den Kaufpreis in bar oder im Lastschriftverfahren bezahlen. Die Preise sind Bruttopreise in EURO und verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers.
  2. Versandkosten: Bei Onlinebestellung werden zwei Versandkostenpauschalen festgesetzt. Diese liegen bei Zahlungsart Lastschrift bei 5,90 €, wenn der Käufer per Nachnahme bezahlen möchte bei 12,90 € zuzüglich 2,00 € Nachnahmegebühr der DHL. Bei telefonischen Bestellungen, per Fax oder Bestellungen ins Ausland, werden die Kosten von den Vertriebsmitarbeitern des Verkäufers individuell festgelegt.
  3. Bei Zahlungsverzug (Überschreitung des genannten Zahlungstermins, jedoch spätestens 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt) sind Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu entrichten. Ist der Käufer kein Endverbraucher, beträgt der Zinssatz bei Verzugszinsen 8% über dem Basiszinssatz. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Verkäufers abzutreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung hat.
  5. Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise entsprechend der vom Hersteller zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Rücktrittsrecht. Dieses Rücktrittsrecht muss der Käufer unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend machen.
  6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.

§ 7 Lieferungen

  1. Die Lieferung erfolgt in der Regel in den nächsten Werktagen nach Vertragsannahme durch den Verkäufer bzw. nach Bezahlung der Bestellung. Liefertermine und Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst, Spedition oder Post ab Lager Lübeck auf Rechnung des Käufers. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt durch den Verkäufer ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die Kosten für die Lieferung trägt der Käufer gemäß den vereinbarten Versandkostenpauschalen nach Ziffer 6.) Nummer 2.).
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  3. Ist der Käufer kein Verbraucher und der Verkauf kein Verbrauchsgüterkauf, so trägt der Käufer die Transportgefahr auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Mit der Aufgabe zum Versender hat der Verkäufer in diesem Fall seinen Lieferverpflichtungen erfüllt. Für versandte Ware kann auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden.
  4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
  5. Beim Überschreiten von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens 10 Tage beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur unter den Voraussetzungen des § 14.
  6. Unvorhersehbare, nicht zu vertretende Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen – auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten des Verkäufers eintreten – berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
  7. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland sowie Mitgliedsstaaten der europäischen Union. Käufer aus anderen Ländern können sich bzgl. einer Anfrage auf Abschluss eines Kaufvertrages und bezüglich der Abstimmung von Lieferbedingungen per E-Mail an den Verkäufer wenden.

 § 8 Pflichten des Käufers

  1. Der Käufer hat sich äußerlich offensichtliche Schäden an der Lieferung sofort in geeigneter Weise durch das Beförderungsunternehmen bescheinigen zu lassen. Verletzt der Käufer diese Pflicht, so führt dies für ihn nicht zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen oder Verbraucherschutzrechten. Eine etwaige Rügepflicht des Käufers nach § 377 HGB bleibt unberührt.
  2. Nimmt der Käufer die Ware abredewidrig nicht an, so haftet er für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10% des Nettobetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Ferner hat der Käufer die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
  3. Eine verkaufte Software darf ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne berechtigtes Interesse des Käufers weder ganz noch teilweise Dritten überlassen werden.
  4. Der Käufer darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben an der Software in keiner Form verändern.
  5. Beim Einsatz der Software trägt das Risiko des Datenausfalls durch das Versäumnis einer tauglichen Datensicherung ausschließlich der Käufer.
  6. Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften unterliegen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten. Bei Verletzung von Exportbestimmungen ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer verpflichtet sich, bei der Ausfuhr die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, die COCOM-Bestimmungen sowie die US-Export Administration Regulations zu beachten.

 § 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der dem Verkäufer gegen den Käufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf bzw. anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer hat auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer Pfändung oder bei sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums oder der abgetretenen Forderung ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
  3. Übersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen mit den im Voraus abgetretenen Forderungen 120% der zu sichernden Ansprüche, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
  4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

 § 10 Nutzungsrechte

  1. Bei Hardwarekauf überträgt der Verkäufer dem Käufer das nicht ausschließliche und unwiderrufliche Recht zur Nutzung der mitverkauften Betriebssoftware.
  2. Bei Softwarekauf überträgt der Verkäufer dem Käufer das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die verkauften Programme auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer zu nutzen.
  3. Das Kopieren der Programme in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur in dem Umfang vertragsgemäßer Nutzung zulässig. Als vertragsgemäße Nutzung wird definiert: Einlesen von Instruktionen oder Daten eines Programms durch Übertragung aus Speicherkapazitäten oder von Datenträgern in die gekennzeichnete Zentraleinheit zum Zwecke der Verarbeitung sowie das Herstellen einer Kopie in maschinenlesbarer Form zur Datensicherung.

 § 11 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung vom Verkäufer bzw. des Herstellers erwarten kann.
  2. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre, beim Kauf gebrauchter Gegenstände wird sie reduziert auf ein Jahr. Dadurch unberührt bleiben Ansprüche gemäß § 14 – Haftung. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
  3. Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels nicht im Rahmen einer Reparatur oder einer angemessenen gesetzten Nacherfüllungsfrist, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
  4. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 12 Monate nach Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
  5. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
  6. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht vom Verkäufer autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
  7. Garantien sind nur verbindlich für den Verkäufer, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen des Verkäufers aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.

 § 12 Besondere Gewährleistungsregelungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs

  1. Gewährleistungsrechte des Nutzers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware bei dem Käufer. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche bleiben von der Regelung dieser Ziffer unberührt. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist der Verkäufer zu informieren.

 § 13 Höhere Gewalt

  1. Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
  2. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware aufgrund höherer Gewalt länger als einen Monat nicht möglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 § 14 Haftung

  1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet worden muss. In jedem Fall ist die Haftung auf den fünffachen Kaufpreis begrenzt.
  3. Die gesetzliche Haftung des Verkäufers wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Verkäufers; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und für Aufwendungsersatzansprüche.

 § 15 Rückgaben

Für eine Rückgabe von Ware außerhalb eines gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung gelten die nachfolgenden Bedingungen:

  1. Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreien Zustand befinden und originalverpackt sein (komplette unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial etc.)
  2. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten (mindestens jedoch 15,00 €) gutgeschrieben. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer geringere Kosten nachweist. Sonderbestellungen, Software und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.
  3. Das Rückgaberecht richtet sich ausschließlich an Privatkunden, Geschäftskunden sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

 § 16 Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel

Beim Zustandekommen seiner ersten Bestellung bestätigt der Käufer sein Einverständnis für die Einholung von Wirtschaftsinformationen zur Vermeidung von Missbrauch im Versandhandel, insbesondere bei Bankeinzug oder Lastschrift. In diesem Zusammenhang bestätigt der Käufer bei seiner Bestellung sein Einverständnis Informationen bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa einzuholen und diese bei uneinbringlichen Forderungen einer überlassenen Ware innerhalb des Versandhandelsgeschäftes (z.B. durch eine unbegründete Rücklastschrift) weiterzuleiten.

 § 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.

 § 18 Ausfuhrgenehmigung

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

 § 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt, soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

 § 20 Hinweise

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